MGEPA Patientenbeauftragte - Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen

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Büro des Patientenbeauftragten

Anschrift: Gesundheitscampus-Süd 9, 44801 Bochum
Telefon: 0234 91535 1910

E-Mail: info(at)patientenbeauftragter.nrw.de

Patiententelefon: 0234 91535 1940
(MO-FR 9.00-18.00 Uhr in Kooperation mit „NRW direkt“)

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Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen

Frau B. ist aufgrund ihrer Querschnittslähmung seit ihrer Kindheit auf einen Rollstuhl angewiesen. Trotz dieser Behinderung nimmt Frau B. aktiv am Leben teil und ist seit 35 Jahren berufstätig. Um ihrem Beruf nachgehen zu können, benötigt Frau B. einen zweiten Rollstuhl, der ausschließlich an ihrem Dienstort zum Einsatz kommt und über ein umfangreiches Funktionsspektrum verfügt. Den anderen Rollstuhl verwendet Frau B. für private Zwecke und primär im häuslichen Umfeld.

Im Februar des Berichtsjahres wies der „berufliche“ Rollstuhl einen Defekt auf. Frau B. musste folglich ihren „privaten“ Rollstuhl auch für ihre berufliche Tätigkeit einsetzen, was einerseits zu erhöhtem logistischen Aufwand und andererseits, aufgrund der begrenzten Funktionen dieses Rollstuhls, zu Einschränkungen ihrer Berufsausübung führte.

Das für die Wartung des Rollstuhls zuständige Sanitätshaus schickte umgehend einen Kostenvoranschlag für die Reparatur an die GKV der Betroffenen. Drei Monate später, Ende Mai, lag weder dem Sanitätshaus noch Frau B. eine Stellungnahme zu dem Antrag, geschweige denn eine Genehmigung der zwingend notwendigen Reparatur vor.

Aufgrund dieser langen Wartezeit und aus Angst vor einem weiteren Defekt an ihrem noch funktionsfähigen „privaten“ Rollstuhl und damit verbundener Isolation sowie drohender Bettlägerigkeit, nahm die Betroffene Kontakt mit dem Patientenbeauftragten auf und bat um Unterstützung.

Das Büro des Patientenbeauftragten wandte sich umgehend an die zuständige Krankenkasse, schilderte die Problemlage und bat um Lösungsmöglichkeiten. Die Krankenkasse der Ratsuchenden antwortete zügig und teilte mit, dass der Reparaturantrag nicht vorliege, aber umgehend bei dem zuständigen Sanitätshaus eingeholt werde. Im Anschluss wurde Frau B. telefonisch über die Genehmigung informiert und die notwendige Reparatur des Rollstuhls konnte zeitnah durchgeführt werden.

Grundsätzlich müssen die gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 33 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) die „Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung“ vieler Hilfsmittel, wie Rollstühle, Hörhilfen, Körperersatzstücke usw. übernehmen, wenn diese erforderlich sind um die Zweckmäßigkeit eines Hilfsmittels wiederherzustellen.

Um langwierige Verzögerungen bei der Antragsstellung zu vermeiden, ist es ratsam die Krankenkasse nach der Antragsstellung zu kontaktieren und sich den Eingang des Antrags bestätigen zu lassen.

Generell muss die Krankenkasse gemäß den Regelungen des Patientenrechtegesetzes innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Wird ein MDK-Gutachten zur Ermittlung des Leistungsbedarfs notwendig, verlängert dies die Genehmigungsfrist um zwei weitere auf insgesamt fünf Wochen. Sollte die Krankenkasse keine fristgerechte Antwort geben, gilt der Antrag gemäß § 13 Absatz 3a SGB V als genehmigt, soweit die Leistung notwendig war. Unter Verweis auf diese Regelung und unter der Voraussetzung, dass die damit verbundene Leistung grundsätzlich erstattungsfähig ist, kann die erforderliche Leistung selbst beschafft und die Rechnung an die Kasse weitergeleitet werden. Um hier Missverständnissen vorzubeugen, ist es sinnvoll, die Krankenkasse vorab auf das beabsichtigte Vorgehen hinzuweisen.

Umfassende Informationen zu Ihren Rechten bei genehmigungspflichtigen Leistungen können Sie ergänzend dem Ratgeber für Patientenrechte des Bundesministeriums für Gesundheit entnehmen.

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