MGEPA Patientenbeauftragte - Kranken- und Pflegeversicherung bei vollständiger Sanktionierung (ALG II)

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Kranken- und Pflegeversicherung bei vollständiger Sanktionierung (ALG II)

Frau S. ist Mutter von zwei Kindern und bezieht seit mehreren Jahren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), dass den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Bürgerinnen und Bürgern sichern soll, sofern dieser nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann. Aufgrund mehrfacher „Pflichtverletzungen“ gegen die Eingliederungsvereinbarung, wurde Frau S. gemäß § 31a SGB II von ihrem zuständigen Jobcenter vollständig sanktioniert. Dies hatte zur Folge, dass nicht nur ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld sondern auch ihre Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung vollständig entfallen sind.

Frau S. nahm in Folge dieser Lage Kontakt mit dem Büro des Patientenbeauftragten auf und bat um Prüfung des Sachverhalts und um Aufklärung bezüglich des Wegfalls der Zuschüsse zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung.

Das Büro des Patientenbeauftragten klärte die Ratsuchende über die grundsätzlichen gesetzlichen Regelungen und die Möglichkeiten der Beantragung für den Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen auf, welche im Detail dem Merkblatt „Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung“ der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen sind. Demnach wird der jeweilige Zuschuss, in Abhängigkeit vom Versicherungsstatus, monatlich im Voraus an die Krankenkasse gezahlt. Übersteigen die anfallenden Beiträge den Zuschuss, müssen betroffene Bürgerinnen und Bürger den Unterschiedsbetrag selbst an die jeweilige Krankenversicherung zahlen.

Fällt der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgrund von „Pflichtverletzungen“ weg und werden in dieser Zeit keine Leistungen bezogen, entfällt auch der Kranken – und Pflegeversicherungsschutz. In diesen Fällen greift, soweit sich die oder der Betroffene nicht freiwillig versichert, der Schutz der sogenannten Nachrangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB XI.

Sowohl bei der freiwilligen Versicherung, als auch der Nachrangversicherung sind Betroffene grundsätzlich krankenversicherungspflichtig und müssen während dieser Zeit die anfallenden Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung selbst tragen. Wenn sie hierzu nicht in der Lage sind, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung entfalten. Wenn diese Beitragsrückstände bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit noch bestehen, greifen die Regelungen zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen, sofern die Betroffenen nicht eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der zuständigen Krankenkasse treffen und die Raten vereinbarungsgemäß zahlen.

Um dies zu vermeiden, kann beim Wegfall der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgrund von Pflichtverletzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen gemäß §31a Abs. 3 SGB II beantragt werden. Wenn diese durch das zuständige Jobcenter gewährt werden, tritt der Kranken – und Pflegeversicherungsschutz mit Beginn des Monats wieder ein, für den die Sachleistungen erbracht werden. Für den Fall, dass minderjährige Kinder in einem Haushalt leben, ist das Jobcenter verpflichtet ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass die minderjährigen Kinder dadurch übermäßig belastet werden.

Mit diesen Informationen konnte Frau S. die Finanzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch das Jobcenter sicherstellen.

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