MGEPA Patientenbeauftragte - Auslandsreisen mit Medikamenten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen

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Büro des Patientenbeauftragten

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Patiententelefon: 0234 91535 1940
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Auslandsreisen mit Medikamenten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen

Herr O. leidet unter chronischen Schulterschmerzen, die unter anderem mit einem hoch wirksamen - Opioid haltigen - Schmerzpflaster therapiert werden. Da er demnächst nach Spanien reisen möchte, hat er die Packungsbeilage seiner Schmerzpflaster auf Ein- und Ausfuhrbestimmungen geprüft. Dabei stellte er fest, dass die Pflaster unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen und für die Mitnahme der Pflaster eine ärztliche Bescheinigung sowie die Beglaubigung dieser durch die oberste Landesgesundheitsbehörde vorausgesetzt werden.

Das Beglaubigungsverfahren und die zuständige Behörde waren Herrn O. nicht bekannt, deshalb bat er den Patientenbeauftragten um Aufklärung.

Das Büro des Patientenbeauftragten klärte den Ratsuchenden über die nachfolgenden Regelungen auf und vermittelte ihn an das für ihn zuständige kommunale Gesundheitsamt für die Beglaubigung.

In Nordrhein-Westfalen hat die oberste Landesgesundheitsbehörde, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA NRW), die Zuständigkeit für die Beglaubigung von Bescheinigungen zur Mitnahme von Betäubungsmitteln an die kommunalen Gesundheitsämter delegiert.

Grundsätzlich dürfen Patientinnen und Patienten ärztlich verschriebene Betäubungsmittel in der für die Dauer der Reise angemessenen Menge als eigenen Reisebedarf aus- oder einführen (vgl. § 4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und § 15 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)). Bei Reisen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens ist für die Mitnahme eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommens notwendig. Diese Bescheinigung ist vor Antritt der Reise durch das örtliche Gesundheitsamt zu beglaubigen und hat eine Gültigkeitsdauer von maximal 30 Tagen.

Für die Mitnahme von Betäubungsmitteln auf Reisen außerhalb des „Schengen-Raums“ bestehen derzeitig keine einheitlichen Regelungen. Deshalb sollten vor der Reise die Bestimmungen des jeweiligen Ziellandes berücksichtigt werden. Hierzu kann, als Hilfestellung, die jeweilige diplomatische Vertretung des Ziellandes in Deutschland kontaktiert werden. Zudem stellt das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) einen Leitfaden zur Mitnahme von Betäubungsmitteln für Reisende in Länder außerhalb des „Schengen-Raums“ zur Verfügung.

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